Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

04. November 2022, 17:00Uhr

Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei. 

Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. De facto wird sie schon seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Wir sind klar aufgestellt: Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. 


Unsere ganzen Argumente findet ihr hier.

zurück

Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr!

Frohe Weihnachten wünschen die FDP Kreis Soest und Bundestagskandidat Fabian Griewel!

weiterlesen

Bildungsreform jetzt - gleiche Chancen für alle!

Unser Bildungssystem steckt fest – doch das können wir ändern! Die Freien Demokraten setzen sich für einen Bildungsföderalismus ein, der die Zukunft im Blick hat.

weiterlesen

Fabian Griewel MdB: Deutschland hat diesen Neuanfang verdient.

Jetzt ist die Zeit, sich einzusetzen. Für unser Land. In der FDP. Ein Aufschwung für unser Land gelingt nur mit einer liberalen Kraft. Wir geben unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe des Kanzleramtes ab.

weiterlesen

Anstehende Termine:

Derzeit keine Termine

alle unsere Termine

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.